§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Corporate Branding GbR (nachfolgend „CB“), Reinsburgstraße 114, 70197 Stuttgart und dem Kunden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von CB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§2 Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der CB GbR. CB liefert nur an Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
Die Angaben zu unseren Produkten auf der Internetseite sind unverbindlich.
Bestellungen eines Kunden gelten als Angebot gem. §145 BGB und können durch CB innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen werden.
Muster und Zeichnungen, welche zur Veredlung genutzt werden sollen und durch CB erstellt wurden, sind immer schriftlich durch den Kunden vor Fertigungsbeginn freizugeben.
Durch die Bestellung per E-Mail oder Telefon handelt es sich um eine verbindliche Auftragsvergabe.
§3 Lieferbedingungen und -zeiten
Wenn nicht eindeutig und schriftlich ein Fixtermin festgelegt wird wird kein verbindlicher Liefertermin geschuldet. Bei verbindlichem Fixtermin wird der Schadensersatz durch Verzug auf den Warenwert begrenzt.
Zuzüglich zu den Produktpreisen, welche der Kunde auf Anfrage per Angebot erhält, kommen Versandkosten hinzu.
Wir liefern im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist möglich. Auch Lieferungen an Packstationen sind ausgeschlossen.
Lieferfristen sind lediglich bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch CB verbindlich. Mögliche Verzögerungen werden unmittelbar kommuniziert.
Teillieferungen verpflichten den Kunden zur anteiligen Zahlung des Kaufpreises, es sei denn, es besteht kein Interesse an einer Teilleistung.
Sollte es zu Voraussetzungen von Annahmeverzug kommen, so übergeht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt an den Kunden über.
§4 Gefahrübergang, Transportversicherung
Nach Auftragsbestätigung wird die Ware von der Produktionsstätte aus an den Kunden verschickt.
Die Gefahr geht an den Kunden über, sobald die Kaufsache die Produktionsstätte verlassen hat und dem Spediteur zur Ausführung der Versendung übergeben wurde.
Sofern von Kundenseite gewünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung geschützt. Die Kosten hierfür sind durch den Kunden zu tragen.
§5 Mängel und Haftung
Bei Mängelansprüchen muss gegeben sein, dass der Kunde gem. §377 HGB der geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei vorliegendem Mangel haben wir die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung. In jedem Fall sind wir dazu verpflichtet, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen wie Transport- und Materialkosten zu tragen.
Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
CB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern CB schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
CB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens CB und/oder eines gesetzlichen Vertreters von CB und/oder eines Erfüllungsgehilfen von CB. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch CB, einen gesetzlichen Vertreter von CB oder einen Erfüllungsgehilfen von CB. Ferner bleibt die zwingende Haftung von CB nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bestehen.
Falls zuvor nicht anderweitig geregelt ist die Haftung von CB ausgeschlossen.
§6 Rücknahme von Waren (Retouren)
Ordnungsgemäß gelieferte und mangelfreie Ware wird von CB grundsätzlich nicht zurückgenommen. Veredelte Ware ist von der Rücknahme ebenfalls ausgeschlossen.
§7 Bezahlung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise bei Lieferungen nach Deutschland verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
CB akzeptiert Kreditkarte und PayPal als Zahlungsmittel/Zahlungsweg.
Die Zahlung findet über die Ausstellung einer Rechnung statt. Nach einer Vorzahlung von 50% des vereinbarten Kaufpreises beginnen wir mit der Produktion. Die restlichen 50% sind spätestens nach Erhalt der Ware zu entrichten.
§8 Widerrufsrecht
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§10 Vorbehalte
Abweichungen mit Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behält CB sich vor.
§11 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz der CB GbR. CB ist berechtigt, den Kunden an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine vertragliche Regelung nicht zumutbar ist, wird die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.